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Christlich Demokratischen Union (CDU)
Kreisverband Mannheim
Prof. Dr. Alfried Wieczorek
Elisabethstraße 3
68165 Mannheim

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E‑Mail: info@cdumannheim.de
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Quelle: eRecht24

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Der Kreisvorstand der CDU Mannheim hat am Sonntag, 7. März 2021, anlässlich der aktuellen Berichterstattung über den Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (sogenannte Masken-Affäre) eine außerordentliche Vorstandssitzung durchgeführt.Der Kreisvorstand gibt dazu folgende #Stellungnahme ab:1. Der gesamte Kreisvorstand der CDU Mannheim war und ist überrascht, schockiert und fassungslos über die beschriebenen Vorgänge. Die von Nikolas Löbel betriebene provisionsabhängige Vermittlung von Corona-Schutzmasken in der Corona-Pandemie ist nicht zu tolerieren und erfordert Konsequenzen. Wir verurteilen dieses Verhalten ausdrücklich und distanzieren uns davon. Es widerspricht ohne jeden Zweifel unseren Wertevorstellungen als christlich geprägte Rechtsstaatspartei. Die Ablehnung dieses Verhaltens in der Bevölkerung verstehen und teilen wir ausdrücklich.2. Wir begrüßen den Rückzug von Nikolas Löbel aus allen politischen Ämtern und Mandaten. Wir fordern und appellieren an ihn, diesen Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März 2021 zu vollziehen, um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen. Das ist vor dem Hintergrund der Geschehnisse unausweichlich, folgerichtig und konsequent. Wir werden uns bemühen, die von diesem Schritt betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel in den kommenden Wochen bei der beruflichen Neuorientierung zu unterstützten.3. Wir erkennen mit Dank die bisherigen Verdienste von Nikolas Löbel an. Mit seiner politischen Arbeit konnte er unter anderem wichtige Bundesförderung für Mannheim einwerben, die unserer Stadt zu Gute kommen, beispielsweise für das Nationaltheater, für mehr Sicherheit im Radverkehr und für das Museumschiff.4. Davon abgesehen betonen wir nachdrücklich, dass wir jegliches Verhalten, das einer ordnungs- und pflichtgemäßen Ausübung eines Mandats entgegenstehen, entschieden ablehnen. Das gilt insbesondere für die Wahrnehmung und Nutzung eines Mandats für privatwirtschaftliche Zwecke.5. Wir werden zeitnah alle erforderlichen Schritte abstimmen und einleiten, die für eine personelle Neuaufstellung des CDU-Kreisverbandes Mannheim erforderlich sind. Über diese weiteren Schritte werden wir zu gegebener Zeit informieren. ... Mehr erfahrenWeniger sehen
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Bereits gestern habe ich zusammen mit Claudius Kranz die Presse mit folgendem Text über die heute anstehende Gremiensitzung der CDU Mannheim informiert: "Die aktuelle Situation erschüttert die CDU Mannheim sehr. Deshalb werden die zuständigen CDU-Gremien diese Situation offen und klar besprechen. Die Entscheidungen werden im Anschluss bekannt gegeben." ... Mehr erfahrenWeniger sehen
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🗣️ Eine gute Politik lebt vom Dialog. Bei super Wetter war ich heute zusammen mit meinem Team bei corona-konformen Infoständen mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch. ☀️Tolle Anregungen, lebendige Diskussionen und viel Zuspruch geben Rückenwind für die letzten zwei Wochen vor der Wahl! 💪#ltwbw21 #CDU #mannheim #infostand #corona ... Mehr erfahrenWeniger sehen
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Gestern hatten Lennart Christ und ich Ministerpräsident a.D. Günther H. Oettinger zum Thema Digitalisierung zu Gast - natürlich online. 💻Als ehemaliger EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (2014-2016) verfügt er nicht nur über einen ausgezeichneten Überblick über den Stand der Digitalisierung, sondern gibt auch Einblicke in die europäische und internationale Situation auf diesem spannenden Gebiet. 📲Wer es verpasst hat, kann hier gerne nochmal reinschauen. 👍#CDU #ltwbw21 #manheim #Digitalisierung ... Mehr erfahrenWeniger sehen
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